31.05.2014

Verfassungsschutz contra Factum

„Immer wieder behauptete Unwahrheiten werden nicht zu Wahrheiten, sondern was schlimmer ist, zu Gewohnheiten.“

-Oliver Hassencamp-

 

Der Verfassungsschutzbericht für das letzte Jahr ist für den Bürger nun zu lesen und auch die geistigen Ergüsse dieser zweifelhaften Institution über die JfP kann er sich zu Gemüte führen. Doch sollte man sich die Frage stellen welche Ziele der Verfassungsschutz verfolgt, wer sein Geldgeber ist und vor allen Dingen wie und auf welche Art und Weise er seine Ziele verwirklicht.

Obwohl der Verfassungsschutz (VS) als Behörde gilt ist er de facto eine private Detektivagentur, die im Auftrag der Regierung und mit deutschen Steuerzahlungen als Geldmittel handelt. Der VS gehört zum Innenministerium und so stellen sich seine Mitarbeiter auch breitbrüstig als Mitarbeiter des Innenministeriums vor, so dass der Unwissende glaubt, er hätte es mit einem wichtigen Vertreter der Regierung zu tun. In Wirklichkeit ist dieser „Verfassungsschützer“ jedoch lediglich ein besser bezahlter Privatdetektiv ohne jegliche hoheitliche Befugnisse, wie etwa ein Polizei- oder Zollbeamter. Er darf also keinen unmittelbaren Zwang wie hoheitliche Festnahmen oder Hausdurchsuchungen durchführen. Der „Verfassungsschützer“ gehört so zum Innenministerium wie ein Rekrut der Bundeswehr zum Verteidigungsministerium.

Die offizielle Aufgabe des VS ist das Sammeln, die Verarbeitung und gezielte Weitergabe von Informationen über sogenannte Feinde der „Freien Demokratischen Grundordnung“ oder kurzum Extremisten. Wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gilt als Extremist bzw. extremistisch im allgemeinen Sprachgebrauch also „Feind der Demokratie“. Wenn eine Organisation (z.B. eine Partei) vom VS beobachtet wird gilt sie als „verfassungsfeindlich“, dies kann der Verfassungsschutz ohne jegliche Grundlage festlegen. Interessant ist hierbei, dass es in der BRD gar keine Verfassung gibt, der man feindlich gegenüberstehen könnte, lediglich eine Geschäftsordnung namens Grundgesetz. Böse Zungen behaupten deshalb, der VS wäre gar nicht da um Deutschlands vermeintliche Verfassung zu schützen, sondern Deutschland vor einer Verfassung zu schützen. Hierin wären sie in der Tat erfolgreich, was man von ihrem offiziellen Auftrag nicht behaupten kann. Wie dem auch sei, der VS legt ebenso die potenzielle Gewaltbereitschaft einer Person oder Organisation, ebenfalls ohne jegliche Grundlage fest. Wichtig ist hier das Wort „potenziell“, welches meint das Subjekt wäre in bestimmter Situation zu Gewalt fähig. Trifft das nicht etwa auf jeden Menschen auf diesem Erdball zu? So entstehen beispielsweise die Gewalttäter Rechts, Links, Religiös oder Sport. Ein Beleg, wie z.B. eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Gewaltdeliktes ist für die Eischätzung „Gewalttäter“ nicht nötig, der VS kann das quasi auf blauen Dunst festlegen. So entstehen beispielsweise 1200 potenzielle „rechte Gewalttäter“ (die Lieblingsgruppe des VS – obwohl die mit den geringsten Gewaltdelikten) 2012 auf dem Papier, während es nur 23 mutmaßliche Gewalttaten gab (man beachte das Wort mutmaßlich), den restlichen 1177 unterstellt man schlichtweg Gewaltbereitschaft. So zeigt sich hier ein verfälschender Charakter des VS in seiner Arbeit. Dieser wird später noch durch andere Beispiele veranschaulicht werden.

Da der Verfassungsschutz nicht unabhängig ist, sondern im Auftrage der Regierung steht, werden natürlich auch nur Parteien beobachtet, welche nicht in der Regierung sind, was nichts anderes heißt als das Regierungsparteien immun gegen Extremismus sind und damit per se „demokratisch“, während jede regierungskritische Partei oder Organisation per se extremistisch also nach Maßgabe der Regierung „demokratiefeindlich“ ist. Demokrat kann also nur der sein, wer an der Regierung ist oder den Potentaten die Treue geschworen hat. Diese Haltung steht selbstverständlich im Widerspruch zu den im Grundgesetz garantierten Grundrechten und wenn man davon ausgeht, dass das Grundgesetz zurzeit Verfassungsrang hat, ist das ein Bruch mit der Verfassung und somit widrig und nicht schützend. Diese Tatsache allein belegt schon dass der Name „Verfassungsschutz“ nichts weiter als eine Tarnbezeichnung für eine für die Regierung arbeitende und von deutschen Steuergeldern bezahlte Agitationseinheit ist, welche für den Machthaber und gegen den Oppositionellen arbeitet.

VS-Bericht Schleswig-Holstein 2013

 

Der Verfassungsschutzbericht ist die schriftliche Niederlegung der Erkenntnisse des VS und für jedermann zugänglich. Im Selbstverständnis soll der VS-Bericht eine objektive Analyse der Gefahren für die die Demokratie sein. Doch wer die Energie aufbringt allein nur den 148seitigen VS-Bericht für Schleswig Holstein für das Jahr 2013 durchzulesen hat zwangsläufig das Gefühl er lese einen überlangen, vor Gift und Galle triefenden Hassbericht auf Indymedia (Linksextremistisches Netzwerk). Die Aussagen sind (wie im Folgenden zitiert) bewertend, in keiner Weise objektiv und dreist verfälschend. Von Sachlichkeit und Neutralität keine Spur.

 

Ein paar Beispiele in eigener Sache

 

 

1.   Der VS-Bericht zitiert aus dem Bericht „Asylrecht“, der auf der Heimseite der JfP zu lesen ist folgendes:

 

Inzwischen haben wir hier kein „Bitten um Asyl“, sondern ein Fordern sofort nach ihrer Vorstellung anerkannt und versorgt zu werden

 

Das sind keine Asylanten, sondern Invasoren in ein fremdes Sozialsystem an welchem sie nicht vorhaben mitzuwirken.

 

Eines der Ziele der bundesdeutschen Politik ist die Umvolkung des Deutschen Volkes, in ihrer Rhetorik wird dieses Ziel Integration genannt. Ziel ist es durch Verdrängung und Vermischung einen identitätslosen Völkerbrei zu schaffen

 

Diese Halbzitate vermitteln dem Leser einen völlig falschen Kontext des eigentlichen Textes und stellen somit eine Verzerrung der Wirklichkeit dar. Man könnte aus dem Text ebenfalls zitieren:

 

Fazit ist, dass Asylrecht funktionieren kann

 

Mit Ausnahme von Japan und Israel, kann man in jedem Land Asyl erbitten. Und man sollte es auch jedem gewähren der verfolgt wird

 

Eine Flucht in ein bestehendes Sozialsystem ist ein schändlicher Missbrauch des Asylrechtes

 

Diese Halbzitate spiegeln eine ganz andere Aussage wider. Den Zusammenhang und die Aussage des Textes versteht man erst dann, wenn man den kompletten Text liest. Doch davon rät der VS anscheinend ab.

 

2.   Zitat des VS-Berichtes:

 

Feindbilder sind dabei die von den Rechtsextremisten als genetisch minderwertiger angesehenen Asylbewerber

Diese Aussage entspringt der Fantasie eines namenlosen Autors. Sie lässt sich durch keine Veröffentlichung der JfP belegen, ist somit eine freie Interpretation, welche jeder sachlichen Analytik unverdächtig ist. Über die Genetik der Asylsuchenden hat die JfP kein Wort verloren. Von Extremismus hat sich die JfP mehr als einmal distanziert. Hier zeigt sich der verfälschende Charakter des VS ein weiteres Mal.

 

3.   Zitat VS-Bericht

 

Neben verschiedenen rechtsextremistischen Themen, die auf der Internet Seite der „Jugend Pinneberg“ dargestellt werden, ist das gespannte Verhältnis der Rechtsextremisten zum Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Pinneberg dort deutlich zu erkennen.

 

Diese Aussage ist ebenso einseitig wie das „gespannte Verhältnis“ zum Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Pinneberg. Schließlich war es nicht die JfP, welche sich in das Leben des besagten Vorsitzenden drängte, sondern umgekehrt: Selbiger trat mit verunglimpfenden Metaphern („Ratten in Rattenlöchern“) über die JfP, Gäste und Betreiber des Lokals „Rondo“ in Pinneberg und die Taiba Moschee, sowie ihren Besuchern in die Öffentlichkeit. Vor diesen menschenverachtenden Vokabeln war der Gemeindevorsteher keinem aus dem Kreis der JfP auch nur namentlich bekannt. Mag sein, dass dieses Desinteresse nicht seinen Hoffnungen, Bedürfnissen und Ansichten entsprach, weshalb er den Weg der Provokation wählte. Fakt ist die JfP hat von Beleidigungen und Verunglimpfungen, sowie einem solch vulgären Jargon abgesehen und den sprichwörtlichen Ölzweig geworfen: Per W-Netz Bericht bot man eine Aussprache an. Der Vorsitzende reagierte nicht. Die vermeintlichen Anschläge zum Nachteil der jüdischen Gemeinde und dem Büro der Grünen waren der JfP gänzlich unbekannt und nichts wies auf einen politischen Hintergrund hin. Selbst Polizei und VS selbst gaben diesen Sachverhalt zu. Ebenso wird das Fremdverschulden angezweifelt (zumindest hinsichtlich der jüdischen Gemeinde).

 

4.   Zitat VS-Bericht

 

Das fast allen politischen Extremisten innewohnende Sendungsbedürfnis wird dann nicht unmittelbar während der Aktion, sondern erst im Nachhinein ausgelebt

 

Die offene Kriminalisierung eines Bedürfnisses der normalen Art. Jede politische Bewegung, sei sie nun extremistisch oder nicht, hat selbstverständlich ein Sendungsbedürfnis. Hätte sie dies nicht, würden ihre Inhalte verhallen. Hier jedoch wird suggeriert, dass das lediglich auf „Extremisten“ (gemeint sind jegliche Kritiker der Machthaber) zutrifft; der Regierungshörige hat kein Sendungsbedürfnis, da er schon aufgrund seiner politischen Positionierung im Recht ist.

 

5.   Zum Schluss nochmal was zum Lachen

 

Der Verfassungsschutz schützt die Werte welche unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen: die freiheitliche demokratische Grundordnung. Geschützt werden die Menschenrechte und die Demokratie, sowie wichtige Verfassungsgrundsätze , auf die das Wesen der Demokratie gründet. Es handelt sich hierbei um Werte, die die Freiheit garantieren und den Einzelnen vor Diktatur und Bevormundung bewahren.

 

Diese Aussage hört sich schon fast wie eine Rechtfertigung für die Existenz des VS an und hat einen ähnlichen Charakter wie Stasi-Chef Erich Mielkes verzweifeltes „Ich liebe doch alle Menschen.“ Vom 13. November 1989 und verdient ein ebenso großes Gelächter.

 

Wir haben zweifelsfrei erkannt, dass der VS keinerlei aufklärerischen Auftrag nachgeht, sondern im Gegenteil: Im VS-Bericht wurde verzerrt, verfälscht und gelogen. Die gezielte Desinformation, sowie der politische Charakter sind unverkennbar. Wenn man bedenkt, dass es sich hier nur um vergleichsweise harmlose Lügen handelt, wird einem rechtsstaatlich denkenden Menschen übel werden, wenn er die Rolle des VS in Bezug auf Terrorismus bedenkt: Ob R-A-F oder Sauerlandgruppe, Hepp-Kexel oder NSU; überall war der VS in nicht unerheblicher Weise involviert.

 

Für den Schutz der Grundrechte, Gesetze und Rechtsnormen haben wir die Polizei und Justiz; für einen demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Eine Organisation aus denunzierenden Trenchcoatleuten braucht nur ein System welches Angst vor seinem eigenen Volk hat, weil es sich seiner Schuld ihnen gegenüber bewusst ist. Somit ist das JA zur Demokratie (das heißt übrigens Volksherrschaft) unweigerlich mit dem NEIN zum VS verbunden. Die Demokratie braucht eine Verfassung und keinen der sie vor einer Verfassung schützt.

 

 

 

Gez. Jugend für Pinneberg

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